Für die Bürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 nominiert die CDU Bürstadt einen Kandidaten oder eine Kandidatin in einer Mitgliederversammlung am 29. Mai 2012, um 19.00 Uhr, in der Vereinsgaststätte der “Garten- und Naturfreunde” in der Gartenstraße. Nach einer Mitgliederbefragung mit zahlreichen Rückmeldungen und Vorschlägen hat ein eigens dafür eingerichteter “Wahlvorbereitungsusschuss” mit potentiellen Interessenten intensive Gespräche geführt. Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer sich um die Nachfolge von Bürgermeister Alfons Haag dem Bürgervotum im Januar 2013 stellen soll.
Das Familienfest der CDU Bergstraße findet dieses Jahr in Lampertheim-Hofheim statt. Am 24.06., ab 12 Uhr wartet im Canisiushaus ein abwechslungsreiches Programm auf Eltern und Kinder. Als prominente Rednerin konnte Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Herzliche Einladung!
Überlegungen zur Verwertung von nicht benötigten Gebäuden und Flächen in unserer Stadt sind grundsätzlich sinnvoll. Angesichts der Baulandpolitik müssen auch innerstädtische Flächen und “nachverdichtet” werden. Auch die Haushaltslage der Stadt Bürstadt macht solche Schritte erforderlich.
Insofern ist die Überprüfung einer möglichen Verwertung einer Teilfläche eines sehr großen Spielplatzes am Krieglachring zulässig und angebracht. Die CDU hat sich in ihrem Programm für einen bedarfsgerechten Umbau der Spielplätze ausgesprochen. In den letzten Jahren sind in den Neubaugebieten (in Bobstadt und im ‘Sonneneck’ in Bürstadt) und auch im Wald neue Spielplätze hinzugekommen. Es ist legitim andere Flächen umzugestalten und Freiflächen im Stadtgebiet zu verkaufen und einer sinnvollen Verwertung zuzuführen. Der bisherige Antrag von CDU und FDP klärt lediglich die Machbarkeit. Kein Spielplatz hat diese enorme Größe von über 3.000 Quadratmetern und er wird auch nach unserer Einschätzung nicht mehr so intensiv genutzt, weil sich das unmittelbare Wohngebiet ebenfalls verändert hat.
Die CDU-Fraktion hat die betroffenen Anwohner zu einem Meinungsaustausch eingeladen.
Unglaubwürdig ist die Position der Grünen. Diese kritisieren öffentlich die angedachte Bebauung einer Teilfläche des Spielplatzes und stellen dann einen eigenen Antrag zur Bebauung einer Fläche im Bürgerhauspark. Ausgerechnet die “grüne Lunge” im Wohnumfeld des Altenpflegeheims und des betreuten Wohnen soll bebaut werden? Ist das sinnvoll und ökologisch verwantwortbar?
Die CDU arbeitet seit Jahren an einer Aufwertung der Innenstadt. Schon vor Jahren wurden Pläne gemacht, Straßen saniert, Grundstücke angekauft und Förderanträge geschrieben. Mit der Aufnahme in das Landesprogramm ‚Aktive Kernbereiche‘ ergibt sich jetzt für die Stadt Bürstadt eine einmalige Chance zur Umgestaltung, um die sie von vielen anderen Kommunen beneidet wird. Wir erhalten vom Land Hessen Fördermittel für den Stadtumbau in Millionenhöhe! Das ist eine einmalige Chance für Entwicklungsprojekte in der Stadtmitte. Der Beschluss zu dem Grobkonzept weist in die Richtung einer multifunktionalen Stadtmitte, die mehr sein muss als nur ein Parkplatz. Wir wollen mehr Aufenthaltsqualität, Platz für unterschiedliche Innenstadtaktivitäten und eine Anbindung der Parkplätze an die Geschäfte in der Nibelungenstraße. Die Feinplanung muss ja erst noch beginnen und hier werden wir auch auf einen vertretbaren Kostenrahmen achten. Wir wollen jedoch auf 60 bis 70 Prozent Zuschüsse nicht verzichten. Als CDU wollen wir sehen, was sich an Verbesserungen machen lässt und dann auch etwas machen, was sich sehen lässt. Von einer attraktiven Innenstadt profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
Ein Bürgerbegehren ist legitim. Der Hessische Landtag hat dazu erst kürzlich die Voraussetzungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erleichtert. Dort ist eigens ein Beratunsgrecht für die rechtlich korrekte Ausgestaltung solcher Initiativen eingefügt worden. Darüber hinaus finden sich im Internet genügend Leitfäden für die juristisch richtige Durchführung. Es ist bedauerlich, dass die Initiatoren in Bürstadt dies nicht berücksichtigt haben. Demnach ist die derzeitige Unterschriftensammlung fehlerhaft und damit juristisch wertlos.
Gleichwohl nehmen wir die Initiative ernst. Bei einem Bürgerbegehren müssen die Bürger aber umfassend über alle Fakten informiert werden. Es muss auch klar sein, gegen welchen politischen Beschluss sich das Begehren richtet und was die Unterschrift bewirken soll. Ein Bürgerentscheid ist eine politische Grundsatzentscheidung und nicht für ‚Stimmungsmache‘ oder individualistische Interessen geeignet. Wenn es dem Austausch von Argumenten und der besseren Legitimation von politischen Grundsatzentscheidungen dienst, ist dies ein hervorragendes Element direkter Demokratie.
Wir untersützen das Grobkonzept zum Umbau der Innenstadt. Demnach soll der große Innenstadtparkplatz das so genannte “Haagsche Gelände” schrittweise umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden. Mit einem Marktplatz und einer Markthalle soll der zentrale Platz als Veranstaltungsort für zahlreiche Innenstadtaktivitäten aufgewertet werden. Eine bessere Anbindung an die verkehrsberuhigte Nibelungenstraße soll mit dem Abriß eines angrenzenden Gebäudes einhergehen. Zur Aufwertung des Zentrums soll ein kleiner “Stadtgarten” entstehen, der mit etwas Grün und Sitzgelegenheiten zum Verweilen einladen. Dazu soll auch ein gastronomisches Angebot enstehen, welches als Café oder als Biergarten von privater Hand entstehen soll. In der Nibelungenstraße und in der Wilhelminenstraße sollen kleiner verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden. Die CDU unterstützt diese Projekte, welche als erster Baubschnitt des zentralen Projektes der “Lokalen Partnerschaft” (LoPa) rund 1,5 Millionen Euro kosten soll. Im Rahmen des Förderprogramms “Aktive Kernbereiche” des Landes Hessen kann Bürstadt mit Zuschüssen bis zu 70 Prozent rechnen. Wir meinen: Wir brauchen eine “Neue Mitte” und wollen die Aufwertung der Innenstadt in den nächsten Jahren schrittweise angehen und mit Augenmaß umsetzen!
CDU und FDP haben eine Weiterentwicklung der Vereinsförderung zum 1.1.2012 beschlossen. Neben einer Erhöhung der Jugenförderung auf 5,50 Euro pro Mitglied unter 18 Jahren werden auch die “Aktionspunkte” ausgebaut. Die Mindesförderung für Vereine wird an das Erreichen von 10 Aktionspunkten gekoppelt. Somit können Vereine künftig 130,- Euro Mindesförderung erhalten. Über 40 Vereine nutzen derzeit bereits die Möglichkeit Aktionspunkte in einem Gegenwert von 3,- Euro zu erwitschaften. 2011 wurden so rund 4.400,- Euro “Aktionspunkte” an Vereine ausgezahlt. Mit dem SPD-Vorschlag, die Mindesförderung abzuschaffen und ausschließlich die Jugend zu fördern, würden rund 40 Vereine (ohne Mitglieder unter 18 Jahren) keine Förderung mehr erhalten. Das ist unsozial und mit uns nicht zu machen!
Eine erste Nagelprobe für die interkommunale Zusammenarbeit kann die gemeinsame organisatorische Zusammenarbeit beim Betrieb ihrer Abwasserkläranlagen sein. Die Koalition von CDU und FDP hat diesen Punkt auf die Tageordnung des Mittelzentrum Ried setzen lassen, um endlich einen konkreten Fortschritt zu erreichen. Ein Angebot von rund 34.000 Euro für eine Begutachtung der organisatorischen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der vier Ried-Kommunen Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrhein liegt vor. Darüber hinaus will Bürstadt mit einem eigenen Gutachten die gemeinsame Anbindung mit Lampertheim an die Kläranlage in Mannheim als weitre Option prüfen. Das Thema wird die Gremien der Stadt Bürstadt demnächst weiter beschäftigen. Egal was kommt, wir brauchen eine rechtliche Form für eine Kooperation. Denkbar ist ein Zweckverband, also ein Zusammenschluss mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines Gesetzes und/oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur gemeinsamen Erledigung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. Zweckverbände sind die bekannteste und häufigste Form interkommunaler Kooperation. Denkbar ist aber auch eine privatrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) oder auch die nach der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung jetzt möglichen Anstalt öffentlichen Rechts.
In einem gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft und auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die Basisförderung von 100,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von mindestens 10 Aktionspunkten gekoppelt werden. Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. „In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab“, so Burkhard Vetter (FDP) und Alexander Bauer (CDU).
Das Thema einer “interkommunalen Kläranlage” war Beratungsgegenstand der jüngsten Parteisitzungen von CDU und FDP. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welchen Weg man dabei gehen will. Grundsätzlich gibt es zwei Optionen. Zum einen einen Anschluss an die Kläranlage Mannheim Sandhofen, die über eine Druckleitung von Bürstadt die Abwässer reinigen könnte. Oder eine gemeinsame Kläranlage mit der Stadt Lampertheim im Ried.
“Beide Varianten müssen durchgerechnet werden”, fordern Burkhard Vetter (FDP) und sein Kollege Alexander Bauer (CDU). Auf Anregung der Liberalen fand bereits im August 2011 eine gemeinsame Begehung in Mannheim-Sandhofen mit Politikern aus Lampertheim statt, darunter auch Bürgermeistern Alfons Haag und sein Amtskollege Erich Meier. Eine wesentliche Erkenntnis der Informationsbesuches war, dass die dortige Anlage bereits heute weit über den gesetzlichen Anforderungen das Abwasser klärt und noch Kapazitäten für Lampertheim und Bürstadt frei wären.
„Der Zeitrahmen für erforderliche Nachrüstungen wird immer kürzer was die Anlage in Bürstadt angeht, denn die Anlage wird nächstes Jahr 50 Jahre alt und es stehen dringende Sanierungsarbeiten an, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen“ sagte Burkhard Vetter bei der letzten Parteisitzung der FDP. Auch die CDU will eine gemeinsame Variante “ernsthaft prüfen”, so Alexander Bauer auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Union.
„Die Bürger könnten Gebühren sparen beziehungsweise die unweigerliche Kostensteigerung bei der Abwassergebühr könne verlangsamt werden“, so Bauer und Vetter übereinstimmend.
Die Diskussion über konkrete Schritte findet bei der nächsten Sitzung der “Arbeitsgemeinschaft Mittelzentrum Ried” im Januar 2012 statt. Gleichfalls müssen auch Abstimmungsgespräche mit den Lampertheimer Kollegen erfolgen, die Burkhard Vetter weiter vorantreiben will.
