Eine erste Nagelprobe für die interkommunale Zusammenarbeit kann die gemeinsame organisatorische Zusammenarbeit beim Betrieb ihrer Abwasserkläranlagen sein. Die Koalition von CDU und FDP hat diesen Punkt auf die Tageordnung des Mittelzentrum Ried setzen lassen, um endlich einen konkreten Fortschritt zu erreichen. Ein Angebot von rund 34.000 Euro für eine Begutachtung der organisatorischen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der vier Ried-Kommunen Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrhein liegt vor. Darüber hinaus will Bürstadt mit einem eigenen Gutachten die gemeinsame Anbindung mit Lampertheim an die Kläranlage in Mannheim als weitre Option prüfen. Das Thema wird die Gremien der Stadt Bürstadt demnächst weiter beschäftigen. Egal was kommt, wir brauchen eine rechtliche Form für eine Kooperation. Denkbar ist ein Zweckverband, also ein Zusammenschluss mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines Gesetzes und/oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur gemeinsamen Erledigung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. Zweckverbände sind die bekannteste und häufigste Form interkommunaler Kooperation. Denkbar ist aber auch eine privatrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) oder auch die nach der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung jetzt möglichen Anstalt öffentlichen Rechts.
In einem gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft und auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die Basisförderung von 100,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von mindestens 10 Aktionspunkten gekoppelt werden. Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. „In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab“, so Burkhard Vetter (FDP) und Alexander Bauer (CDU).
Das Thema einer “interkommunalen Kläranlage” war Beratungsgegenstand der jüngsten Parteisitzungen von CDU und FDP. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welchen Weg man dabei gehen will. Grundsätzlich gibt es zwei Optionen. Zum einen einen Anschluss an die Kläranlage Mannheim Sandhofen, die über eine Druckleitung von Bürstadt die Abwässer reinigen könnte. Oder eine gemeinsame Kläranlage mit der Stadt Lampertheim im Ried.
“Beide Varianten müssen durchgerechnet werden”, fordern Burkhard Vetter (FDP) und sein Kollege Alexander Bauer (CDU). Auf Anregung der Liberalen fand bereits im August 2011 eine gemeinsame Begehung in Mannheim-Sandhofen mit Politikern aus Lampertheim statt, darunter auch Bürgermeistern Alfons Haag und sein Amtskollege Erich Meier. Eine wesentliche Erkenntnis der Informationsbesuches war, dass die dortige Anlage bereits heute weit über den gesetzlichen Anforderungen das Abwasser klärt und noch Kapazitäten für Lampertheim und Bürstadt frei wären.
„Der Zeitrahmen für erforderliche Nachrüstungen wird immer kürzer was die Anlage in Bürstadt angeht, denn die Anlage wird nächstes Jahr 50 Jahre alt und es stehen dringende Sanierungsarbeiten an, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen“ sagte Burkhard Vetter bei der letzten Parteisitzung der FDP. Auch die CDU will eine gemeinsame Variante “ernsthaft prüfen”, so Alexander Bauer auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Union.
„Die Bürger könnten Gebühren sparen beziehungsweise die unweigerliche Kostensteigerung bei der Abwassergebühr könne verlangsamt werden“, so Bauer und Vetter übereinstimmend.
Die Diskussion über konkrete Schritte findet bei der nächsten Sitzung der “Arbeitsgemeinschaft Mittelzentrum Ried” im Januar 2012 statt. Gleichfalls müssen auch Abstimmungsgespräche mit den Lampertheimer Kollegen erfolgen, die Burkhard Vetter weiter vorantreiben will.
Eine herzliche Einladung an alle Interessierte zu der gemeinsamen Veranstaltung der CDA Bergstraße und der CDU Bürstadt zum Vortrag “Rechte geringfügig Beschäftigter” für Mittwoch, 12. Oktober, 19:00 Uhr im Briebel-Saal Alten- und Pflegeheim St. Elisabeth, Rathausstraße 4, 68642 Bürstadt.
Zum Auftakt der Herbstferien lädt der CDU Stadtverband Bürstadt am Samstag, dem 8. Oktober 2011, ab 15.00 Uhr an die Grillhütte bzw. dem nahe gelegenen Waldspielplatz ein.
Der Nachmittag im Wald soll der Auftakt einer Reihe von Spielplatzfesten sein, die die CDU nach und nach in allen Stadtgebieten veranstalten wird, um dort vor Ort mit Kindern, Eltern und Großeltern ins Gespräch zu kommen.
Die Einladung zu den Spielplatzfesten richtet sich an große und kleine Mitbürger. Wenn sich die Kleinen auf dem Spielplatz ausgetobt haben, besteht die Möglichkeit in der Grillhütte mit Waldmaterialien zu basteln oder ein Bild über die Eindrücke im Wald zu malen. Die Schulkinder haben die Möglichkeit, sich von einem Waldpädagogen weiter in den Wald hinein führen und überraschen zu lassen.
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, an einem Schnupperkurs Geocaching teilzunehmen oder gemeinsam mit den Vogelfreunden den Waldlehrpfad zu erkunden und anschließend in der Grillhütte bei einer Tasse Kaffee und Kuchen zu unterhalten.
Die CDU freut sich auf den Besuch vieler Bürstädter, Bobstädter und Riedroder Familien!
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP spricht sich für eine stärke Bürgerbeteiligung aus. Dort heißt es unter anderem:
„Wir wollen auch das politische Ehrenamt stärken, Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten anbieten und diese besser bekanntmachen. Dazu regen wir Runde Tische; Bürgerstammtische, Bürgerversammlungen und bei Bedarf auch eine Fragephase vor Ausschusssitzungen und Sitzungen außerhalb des traditionellen Sitzungszimmers (z.B. Firmen, Vereinsheime) an.“
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Ausschüsse der Stadt Bürstadt könnte dieses Anliegen im Sinne einer verstärkten Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht werden, so ein aktueller Antrag von CDU und FDP.
Demnach könnte es vor Beginn einer öffentlichen Ausschusssitzung eine auf 15 Minuten begrenzte Fragephase für interessierte Bürgerinnen und Bürger geben. Dabei müssen sich die vorgebrachten Fragen auf einen öffentlichen Punkt der zu beratenden Tagesordnung beziehen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Das Fragerecht der Bürger bezieht sich nur auf Fragen, räumt aber nicht das Recht ein, Anträge zu stellen. Im Regelfall beantwortet der Bürgermeister oder der Ausschuss-Vorsitzende die von den Zuhörern gestellten Fragen oder Sie können im weiteren Sitzungsverlauf aufgegriffen und geklärt werden. Ist dies nicht möglich, wird auf eine schriftliche Antwort verwiesen. Eine Aussprache über die gestellten Fragen findet in diesem Rahmen nicht statt.
“Können wir gemeinsame Sache machen?”, lautet die Kernfrage einer Delegation von CDU- und FDP-Politikern aus Lampertheim und Bürstadt bei dem Informationsbesuch am 23. August in der Kläranlage in Mannheim. “Das Thema interkommunale Zusammenarbeit muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern und der Gebührenstabilität jetzt konkret angegangen werden”, erläutert CDU-Fraktionschef Alexander Bauer das gemeinsame Anliegen. Neben den Planungen für eine gemeinsame Kläranlage im “Mittelzentrum Ried” (Groß-Rohrheim, Biblis, Bürstadt und Lampertheim) gibt es auch die Idee, das Abwasser aus dem Ried über eine Leitung der Kläranlage in Mannheim zuzuführen. Ob und wie sich das rechnet und welche Investitionen erforderlich sind, will die Delegation bei ihrem Besuch mit den Verantwortlichen vor Ort besprechen.
Die CDU Bürstadt macht regelmäßig Station bei Unternehmen in Bürstadt, um sich zu informieren und um Anregungen für die weitere politische Arbeit zu erhalten. Nächste Gelegenheit ist im Rahmen der ”Sommertour” am Montag, den 1. August, um 18.30 Uhr bei der Firma WITERA in der Bobstädter Straße.
Die WITERA GmbH wurde am 01. Oktober 2004 gegründet und ist hervorgegangen aus einer ehemaligen Abbruch GmbH in Hessen. Sie steht für ein junges und dynamisches Unternehmen im Markt, das auf die vielfältigen Aufgaben des Abbruchs von Bauwerken aller Art, einschließlich der Verwertung der hierbei anfallenden Materialien sowie Sanierungen von Kontaminationen in den Bereichen Boden und Bauwerke spezialisiert ist.
Am vergangenen Montag traf sich der Ferienstammtisch im Eiscafé Kilian zu dem Thema: Demografischer Wandel – Herausforderungen und Chancen für Bürstadt. “Auch in Bürstadt werden wir weniger, älter und bunter” stellte CDu-Fraktionschef Alexander die wichtigsten Entwicklungen heraus. Zwar gab es in der Sonnenstadt in den letzten Jahren ein leichtes Bevölkerungsplus aber schon das Durchschnittsalter wird sich von derzeit 44 Jahren auf rund 48 Jahren im Jahr 2025 verändern. Mit einem Ausländeranteil von rund 11 Prozent (Tendenz steigend) wird auch in Bürstadt das Thema “Integration” stärker in den Mittelpunkt rücken. Die CDU will in ihren aktuellen Entscheidungen die demografische Entwicklung fest im Blick behalten und Bürstadt “fit für die Veränderungen und Herausforderungen im Jahr 2025 machen”, so Alexander Bauer.
Weitere Termine der Sommertour sind ein Boule-Turnier am 4. Juli, ein Ferienstammtisch am 11. Juli sowie eine Firmenbesichtigung am 1. August. Außerdem planen die Christdemokraten ein „Hoffest“ in Bobstadt, ein „Spielplatzfest im Sonneneck“. Am Ende der Ferienzeit will sich die CDU bei einem Besuch in der Kläranlage in Mannheim über die Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation im Bereich der Abwasserentsorgung informieren.
Zu allen Veranstaltungen sind interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich willkommen.
