Die CDU arbeitet seit Jahren an einer Aufwertung der Innenstadt. Schon vor Jahren wurden Pläne gemacht, Straßen saniert, Grundstücke angekauft und Förderanträge geschrieben. Mit der Aufnahme in das Landesprogramm ‚Aktive Kernbereiche‘ ergibt sich jetzt für die Stadt Bürstadt eine einmalige Chance zur Umgestaltung, um die sie von vielen anderen Kommunen beneidet wird. Wir erhalten vom Land Hessen Fördermittel für den Stadtumbau in Millionenhöhe! Das ist eine einmalige Chance für Entwicklungsprojekte in der Stadtmitte. Der Beschluss zu dem Grobkonzept weist in die Richtung einer multifunktionalen Stadtmitte, die mehr sein muss als nur ein Parkplatz. Wir wollen mehr Aufenthaltsqualität, Platz für unterschiedliche Innenstadtaktivitäten und eine Anbindung der Parkplätze an die Geschäfte in der Nibelungenstraße. Die Feinplanung muss ja erst noch beginnen und hier werden wir auch auf einen  vertretbaren Kostenrahmen achten. Wir wollen jedoch auf 60 bis 70 Prozent Zuschüsse nicht verzichten. Als CDU wollen wir sehen, was sich an Verbesserungen machen lässt und dann auch etwas machen, was sich sehen lässt. Von einer attraktiven Innenstadt profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.

Ein Bürgerbegehren ist legitim. Der Hessische Landtag hat dazu erst kürzlich die Voraussetzungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erleichtert.  Dort ist eigens ein Beratunsgrecht für die rechtlich korrekte Ausgestaltung solcher Initiativen eingefügt worden. Darüber hinaus finden sich im Internet genügend Leitfäden für die juristisch richtige Durchführung. Es ist bedauerlich, dass die Initiatoren in Bürstadt dies nicht berücksichtigt haben. Demnach ist die derzeitige Unterschriftensammlung fehlerhaft und damit juristisch wertlos.

Gleichwohl nehmen wir die Initiative ernst. Bei einem Bürgerbegehren müssen die Bürger aber umfassend über alle Fakten informiert werden. Es muss auch klar sein, gegen welchen politischen Beschluss sich das Begehren richtet und was die Unterschrift bewirken soll. Ein Bürgerentscheid ist eine politische Grundsatzentscheidung und nicht für ‚Stimmungsmache‘ oder individualistische Interessen geeignet. Wenn es dem Austausch von Argumenten und der besseren Legitimation von politischen Grundsatzentscheidungen dienst, ist dies ein hervorragendes Element direkter Demokratie.

Wir untersützen das Grobkonzept zum Umbau der Innenstadt.  Demnach soll der große Innenstadtparkplatz das so genannte “Haagsche Gelände” schrittweise umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden. Mit einem Marktplatz und einer Markthalle soll der zentrale Platz als Veranstaltungsort für zahlreiche Innenstadtaktivitäten aufgewertet werden. Eine bessere Anbindung an die verkehrsberuhigte Nibelungenstraße soll mit dem Abriß eines angrenzenden Gebäudes einhergehen. Zur Aufwertung des Zentrums soll ein kleiner “Stadtgarten” entstehen, der mit etwas Grün und Sitzgelegenheiten zum Verweilen einladen. Dazu soll auch ein gastronomisches Angebot enstehen, welches als Café oder als Biergarten von privater Hand entstehen soll. In der Nibelungenstraße und in der Wilhelminenstraße sollen kleiner verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden. Die CDU unterstützt diese Projekte, welche als erster Baubschnitt des zentralen Projektes der “Lokalen Partnerschaft” (LoPa) rund 1,5 Millionen Euro kosten soll. Im Rahmen des Förderprogramms “Aktive Kernbereiche” des Landes Hessen kann Bürstadt mit Zuschüssen bis zu 70 Prozent rechnen. Wir meinen: Wir brauchen eine “Neue Mitte” und wollen die Aufwertung  der Innenstadt in den nächsten Jahren schrittweise angehen und mit Augenmaß umsetzen!

Nachdem sich Riedrode in den vergangenen 8 Jahren auch mit Hilfe des “Dorferneuerungsprogramms” gut entwickelt hat, kann  jetzt auch Bürstadts größter Stadtteil – Bobstadt – seinen Entwicklungsschub starten.

Mit einer Fördersumme von 650.000 Euro können dort bis 2017 mehrere Projekte realisiert werden. “Dabei unterstützt das Land Hessen mit einer Förderquote von 50 Prozent”, freut sich CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Alexander Bauer über die wichtige Zuwendung aus Wiesbaden.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Dorferneuerung haben eine Projektkliste zur “Wiederbelebung” Bobstadts geschrieben, die auch die volle Unterstützung der lokalen CDU erhält. “Wir stellen die kommunalen Gelder bereit”, versichert CDU-Fraktionschef Alexander Bauer.

• Städtebaulliches Entwicklungskonzept, Fördermittel: 30.000 Euro (Umsetzung 2011)
• Grün im Dorf, Bepflanzung der Mannheimer und Frankfurter Straße, Fördermittel: 75.000 Euro (Umsetzung 2011), weitere Grünpflanzunngen bis 2017 vorgesehen
• Errichtung eines Bolz- und Basketballplatzes für die Jugned in der Nähe des Sportplatzes, Fördermittel 40.000 Euro
• Freiflächengestaltung Kriegerdenkmal (neue Platzgestaltung), Fördermittel 100.000 Euro (Umsetzung ab 2012)
• Altes Rathaus (Sanierung und multifunktionale Aufwertung, Fördermittel 150.000 Euro
• Katholisches Gemeindehaus (Einrichtung einer Begegnungsstätte im Sinne eines Dorfgemeinschaftshaus), Fördermittel 200.000 Euro (optional)
• Beratung für Privatinvestoren im Fördergebiet, Fördermittel 30.000 Euro

Land Hessen gibt eine Millionen Euro für Bürstädter Kindertagestätte in der Wilhelminenstraße

“Mit einer Million Euro beteiligt sich das Land Hessen an der energetischen Sanierung zum Bau einer Kindertagesstätte in der Wilhelminenstraße in Bürstadt”, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Bauer über die gute Nachricht aus Wiesbaden. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch teilte heute mit, dass dieses wichtige Sanierungsprojekt in der Innenstadt auch unter dem Aspekt der “Energieeinsparung und Energieeffizienz”  ein wichtiger Baustein für wirtschaftlichen und nachhaltigen Klimaschutz darstelle.

Der Zuschuss decken einen Großteil der Gesamtkosten ab. Das Geld stammt aus dem Bund-Länder-Programm “Investitionspakt zur Förderung der energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen”. Die Umsetzung der Projekte erfolgt bis spätestens Ende 2012 bzw. 2013. Förderfähig sind z. B. Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Begegnungseinrichtungen und Sportstätten. “Ich bin dankbar, dass wir damit den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sanierung der Innenstadt gleichermaßen voranbringen können. Es gibt einen neuen Kindergarten in dem ehemaligen Schwesternhaus”, freut sich der Abgeordnete für seine Heimatstadt.

Bürstadt erhält Unterstützung für seine Kernbereiche. Das Bund-Länder-Programm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ fördert 20 Kommunen bei der Entwicklung von Innenstädten und Ortskernen.

In dem Förderprogramm ist mit Bürstadt auch die Heimatstadt des Landtagsabgeordneten Alexander Bauer (CDU). Entsprechend groß ist seine Freude über den erneuten Förderbescheid in Höhe von 336.000 Euro, wie Wirtschaftsminister Posch bei einem Netzwerktreffen für die Kommunen mitteilte. „Das Land unterstützt die Kommunen und ich bin froh, dass aus meinem Wahlkreis mit Heppenheim (202.000 Euro) und Viernheim (374.000 Euro) zwei weitere Städte von dem Förderprogramm profitieren“, so Alexander Bauer. 

Das Bürstädter Programmgebiet umfasst den erweiterten Innenstadtbereich sowie die innenstadtnahen, vornehmlich gewerblich strukturierten Konversions- und Entwicklungsflächen, mit deren Entwicklung besondere Impulse für die Innenstadt zu erwarten sind.  Die wichtigsten Impulsorte, die nach dem von der CDU mitbeschlossenen integrierten Handlungskonzept entwickelt werden sollen sind:

- das historische Rathaus mit dem bislang leerstehenden Geschäftshaus Mainstraße 1 (Heiser & Friedrich), das als prioritäre Maßnahme wiedergenutzt werden soll.

- das neu zu gestaltende “Haag’sche Gelände”, sowie

- der östliche Eingangsbereich zum zentralen Kernbereich am Bahnviadukt, der gestalterisch aufgewertet werden soll.

Weitere Maßnahmen sind im Bereich der Mainstraße und am Bahnhof und seinem Umfeld vorgesehen. Eine aktuelles Projekt, das ebenfalls von der CDU unterstützt wird, ist die Umnutzung der städtischen Liegenschaft Wilhelminenstraße 1. Hier soll ein neuer Kindergarten entstehen, der auch das Betreuungsangebot für Kinder unter 3-Jahren nachhaltig verbessern wird.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe sollten zunächst eine Überschrift (Vision) für das Jahr 2020 formulieren und anschließend diese Vision etwas näher (in 10 Sätzen) konkretisieren.

ERGEBNISSE IN SCHLAGWORTEN

Vision 2020: „Bürstadt findet Innen Stadt“

• Bürstadt hat eine (barrierefreie) S-Bahn-Anbindung mit einem dafür notwendigen Park & Ride-System
• Die Stadt ist ein attraktiver Schulstandort
• Es gibt einen Waren- und Branchenmix, der bedarfsgerecht ausgebaut wird
• Bürstadt ist eine saubere Stadt, weil die Bürger sich aktiv dafür einsetzen
• Das Innenstadtgewerbe arbeitet mit einem einheitlichen Konzept (Organisations- Forum)
• Die Innenstadt ist „rotlichtfrei und „spielhöllenfrei“
• Die Wohnpotentiale in der Innenstadt werden ausgeschöpft (mit Hilfe von grundstücksübergreifenden Konzeptionen)
• Bürstadt hat einen multifunktionalen, zentralen attraktiven Stadtparkplatz (durch die Neugestaltung des Haag’schen Geländes)
• Eine neue Verkehrswegekonzeption regelt Verkehr, Parkplätze und eine barrierefreie Innenstadt
• Städtebaulich ist Bürstadt offen für „mutige Architektur“ durch junge Stadtplaner und Architekten

Fazit:

Bürstadt arbeitet mit einem Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung unter Einbeziehung der Aspekte der Innenstadtentwicklung, der Ziele für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, der Integration der Generationen und der Verstetigung des Bürgerengagements.